Archiv der Kategorie 'Repression'

Schiffe versenken auf italienisch

Was ist da eigentlich los gerade im Mittelmeer? Seit gut zwei Wochen beherrscht ein umgekipptes und vollgelaufenes Kreuzfahrtschiff die Medienlandschaft, zumindest in den deutschen Boulevardmedien. Einerseits natürlich vollkommen gerechtfertigt, es ist schon krass solch einen Kahn auf Grund zu setzten. Die Empörung um den Kapitän, der „sein“ Schiff verlassen hat, klingt in erster Reaktion auch verständlich. Näher betrachtet allerdings stammt dieser „Kodex“ aus Zeiten in denen das Kapitänspatent aus Kriegsmarine zusammenhängen stammt und im enddefekt mir es ziemlich egal wenn es darum geht nen sinkenden Kahn zu verlassen. Das einigste was relativ Menschlich wäre, wenn die Crew eines solchen Schiffes den Überblick in solch einer Situation bewahrt und eine Evakuierung halbwegs koordiniert. Irgendwo kommt ja auch der Spruch: Rettet sich wer kann!

Was angesichts der Debatte übel aufstößt ist doch, dass letztendlich die Sache glimpflich ausgegangen ist und von über 4000 Leuten an Board es bei den vergleichbar geringen Opferzahlen geblieben ist. Wer die schiere große eines solchen Schiffes kennt, weiss das es in Paniksituationen nun mal Orte gibt, in denen es quasi unmöglich ist noch raus zu kommen. In der heutigen BILD macht ein Passagier der angesichts der Katastrophe mit dem Leben davon kam, eine Liste von seinen Besitztümern die im Kahn versunken sind. Das grenzt schon an Perversität. Ich stell jetzt einfach mal seit 1992 die über 10.000 Boatpeople gegenüber, die teilweise noch absichtlich von Frontex und den Regierungen versenkt, zumindest billigend in kauf genommen werden. Das kotzt mich an!

Dienstmarke = Freikarte zum Mord

Was ist eigentlich los? Also nicht das wir von Gerichten irgendeine Gerechtigkeit erwarten würden. Aber nachdem Mario Placanica für den Mord an Carlo Giuliani vor ein paar Monaten freigesprochen wurde, wird nun bekannt, dass die zwei Bullen die Zied Benna & Bouna Traoré aus Frankreich auf dem gewissen haben, auch einen Freispruch bekommen haben. Ich hoffe inständig das zumindest in den französischen Vorstädten sich die Wut entlädt heute Nacht. Zur Erinnerung, nach dem bekannt wurde das die beiden ums Leben kamen, brannten allein in Paris über 1500 Autos und eine Welle der Wut schwappte der Ordnungsmacht entgegen. An persönlichen Lebenssituationen hat sich seit dem nicht viel geändert, im Gegenteil, die soziale Kluft hat sich in ganz Europa noch verstärkt. Für den kommenden Aufstand, sind diese Freisprüche funken, die langsam aber sicher die Lunte entzünden!

RIP – Zu diesem Anlass, verlinke ich dann doch noch mal den Hamburger „linkspartei“ Musiker

TAZ – Die Allianz der acht Kugeln

Nach dem Urteil gegen die angeklagten Berliner Bullen die in der Sylvesternacht 2008 den Neuköllner Dennis J. erschossen hatten, gab es noch am selben Abend eine Demonstration in Berlin-Neukölln. Diese wurde brutal von den Berliner Bereitschaftsbullen angegriffen und diverse beteiligte vorläufig festgenommen.

Nach den Bemühungen der letzten Monate, bemerkt auch die Presse langsam den Schulterschluss zwischen Neuköllner „ProblembewohnerInnen“ und teilen der anarchistischen Szene in Berlin.

"Früher haben uns die Autonomen nicht interessiert", sagt einer von J.s Freunden. "Wir haben gedacht, was sind das für Spinner? Jeden 1. Mai prügeln sie sich mit den Bullen und riskieren dafür Knast. Das war nicht unser Ding. Wir waren mehr auf Geld fixiert." Dann ist die Sache mit Dennis passiert. "Wir haben gemerkt, die Autonomen sind wirklich gegen Polizeigewalt. Wir haben ein gemeinsames Interesse", sagt ein anderer. "Was mit Dennis passiert ist, darf nicht sein".

Den ganzen Artikel findet ihr hier in der Taz.

Zum Dresden Szenario

Wieso sind denn nun wieder alle empört? Entweder haben einige ein schlechtes Kurzzeitgedächniss, oder glauben insgeheim immer noch an so etwas wie den Rechtsstaat. Wieso ist es ein Skandal das nun die Faschisten durch die Neustadt laufen sollen. Natürlich ist das von antifaschistischer Seite ein Skandal. Allerdings hält sich meine Empörung über die Entscheidung in grenzen. Jedes mal wenn Großaufmärsche mobilisiert sind, gibt es Verbotsverfahren im Vorfeld. Und jedes mal stellen wir fest, das 48 Stunden oder manchmal in der Nacht davor, die Sache dann doch irgendwie durch die Gerichte geht. Das wiederholt sich periodisch, wie Geschichte im allgemeinen. Fazit von unserer Seite sollte eigentlich sein, sich niemals auf Gerichte zu verlassen und den antifaschistischen Selbstschutz im Vorfeld sicher zu stellen. Alles andere wird der Tag selber zeigen, aber diese falsche Empörung über Fehlurteile der Gerichte kotzt mich einfach an. Passt auf euch auf! Dresden war den Behörden schon immer ein Datum um unliebsame Antifaschisten für einige Zeit einzusperren ohne Beweise und mit konstruierten Verfahren. Also Augen auf in eurer Sportgruppe!

BAW ermittelt wegen Hamburg/Berlin anschlägen

Wie die TAZ berichtet, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft gegen die Anschläge vom Dezember in Hamburg und Berlin. Erstmal soll nur in Hamburg ermittelt werden, ähnlich wie auch im Jahr 2007 ist jedoch damit zu rechnen das die Büttel wieder den ganzen AntiTerror Apparat mit ins Spiel bringen. Es darf mit umfangreichen Razzien gerechnet werden, wenn sie sich ein eigenermaßenes Konstrukt zusammen gegooglet haben.

Jon Anza – Verhaftet, gefoltert und verscharrt von der spanischen Polizei

Unter Berufung auf zuverlässige Quellen meldet die baskische Tageszeitung GARA heute (2/10/09), dass der seit 6 Monaten verschwundene JON ANZA von auf französischem Territorium operierenden spanischen Polizisten festgenommen wurde. Der Verschwundene starb während der illegalen Verhöre und wurde an einem unbekannten Ort verscharrt.

Was lange befürchtet werden musste wird langsam zur Gewissheit: Am 18.April war der ETA-Militante mit dem Zug unterwegs von Bayonne nach Toulouse zu einem Treffen mit der Organisation, wie ETA später selbst offenbarte. Er war schwer krank, fast blind und abhängig von regelmäßiger Medikamenteneinnahme. Im Zug wurde er festgenommen, entführt und illegalen Verhören unterworfen, in deren Verlauf er starb. Nicht bekannt ist, ob die spanische Operationseinheit mit Wissen und Unterstützung französischer Behörden handelten oder nicht.

Ende August hatte der PNV-Politiker Egibar den span. Innenminister gefragt ob spanische Polizei Jon Anza auf französischem Terrain festgenommen habe. Rubalcaba antwortete nicht. Bei anderer Gelegenheit sagte er jedoch gegenüber der Presse, das Verschwinden sei ein internes Problem von ETA, es sei „offensichtlich, dass die span. Sicherheitskräfte (FSE) nichts damit zu tun hätten“.

Gestützt werden die GARA-Informationen von zuletzt bekannt gewordenen Fällen von polizeilichen oder parapolizeilichen Entführungen von baskischen Bürgern. Der Flüchtling Juan Mari Mújica wurde am 11.Dez.2008 von französisch sprechenden Polizisten angesprochen, die aber Spanier waren. Er wurde entführt, verhört, Drohungen gegen seine in Madrid inhaftierte Tochter ausgesprochen. Ähnliches passierte dem Ex-Gefangenen Alain Berastegi, von 12 Maskierten auf einen Berg entführt (s.u. im Blog), misshandelt und zur Zusammenarbeit mit den Behörden erpresst. Bekannt sind zwei weitere Fälle aus Bilbao und Pamplona, was insgesamt darauf schließen lässt, dass eine neue Etappe von schmutzigem Krieg eingeläutet wurde.

GARA, 2.10.2009: Bericht in spanischer Sprache

Hintergrund zum Verschwinden von Jon Anza:

Ingo Niebel, 23.9.2009: “Spurlos verschwunden”

Uschi Grandel, 22.7.2009: “Non dago Jon Anza? Wo ist Jon Anza? – Was habt Ihr mit ihm gemacht?”

Datenschützer raffen den Datenschutz nicht

Seit Tagen herrscht eine rege Debatte sowohl in den Medien als auch in der Netzwelt über den Übergriff eines 22er Bullen gegen einen „friedlichen“ Demonstranten. Wer öfter auf den Strassen unterwegs ist, ist angesichts des Videos nicht ganz so schockiert, Grenzüberschreitungen sind zu Haufe bei Youtube dokumentiert.

Ich möchte aber eher den Umgang der „Piraten“ und des Klüngels darum thematisieren. Sicher ist es schön, wenn ein Bulle mal in die Tagesschau kommt der ohne Grund mal seine Aggro-Stimmung an unschuldigen auslebt. Allerdings sehe ich es äusserst kritisch, wenn gleich wieder zu mehr Kameras auf Demos aufgerufen wird, um die Bullengewalt zu dokumentieren. Dagegen sei nichts einzuwenden. Aber auf sämtlichen Piraten-Blogs und deren Umfeld, sind Bilder der Demo zu finden, wo keinerlei Bilder unkenntlich gemacht wurden. Einerseits werden alle Kameras verteufelt, sie aber innerhalb der Demo munter eingesetzt und ohne drüber nachzudenken, am besten noch Live ohne Bearbeitung, per Handy und Twitter ins Netz gestellt.

Die Antwort der Bullen auf das total wilde Herumfotografieren habe ich auch schon parat, bei größeren Demonstrationen werden Kameras und Handys vorläufig beschlagnahmt, im übrigen fast schon Standart bei einer GESA-Behandlung. Schon in Straßburg dienten hunderte von beschlagnahmten Cams den Behörden, einen Eindruck von „Innen“ zu bekommen. Das dies im Großteil natürlich nicht rechtmäßig war, ist auch klar. Aber wie wir Nerd’s ja wissen, ist eine Kopie schnell gezogen und verschwindet schnell in neugegründeten Behörden zur Terror- und Extremismusabwehr.

Deshalb ganz klar, Kameras haben nur mit langjährigen Medienkollektiven was auf Demos zu suchen, privat Knipser sollten aus den Blöcken verwiesen werden. Aggressives verhalten von Bullen hat System und ist System. Wie dies verhindert werden kann ist der BetrachterIn auch klar. Mit der Abschaffung!

Voices from the Inside of Pagani Detention Centre


1. Mai-Prozess gegen Italiener in Berlin

Auf de.indy ist gerade ein Artikel erschienen von der Roten Hilfe Berlin, der die Ereignisse des gestrigen Prozesses gegen Christian P. beschreibt. Der Beitrag thematisiert auch die bewaffneten Bullen im Gerichtssaal, welche immer öfter bei Prozessen gegen politische AktivistInnen in den letzten Monaten auftauchen. Eine stärkere Thematisierung dazu wäre zu wünschen.

SpreePicture verdient, andere werden verknackt

Wann immer in Berlin Autos brennen, nach kurzer Zeit taucht SpreePicture auf. Zumindest bedient SpreePicture die Medien immer aktuell mit den neusten Bränden. Hinter SpreePicture steckt der Berliner Fotograf Andreas Markus. Anscheinend gefüttert mit Info’s von der Berliner Polizei und dem abhören des Polizeifunks, ist er immer an vorderster Front, wenn es Knallt in Berlin. Anscheinend verdient der Herr in den letzen Wochen recht gut, denn schliesslich sind die Medien zur Zeit scharf auf Bilder von brennenden Autos und vielleicht sogar von Hassbrennern die in der Wanne sitzen. Nach ein wenig Recherche nun, fand ich hier ein Interview was mit ihm geführt wurde zum ersten Mai, sein Flickr Stream findet sich im übrigen hier. Da er bedingungslos mit Springer kooperiert, sollte bei linksradikalen Demo’s verwiesen werden.

Netter Nebeneffekt der Berliner Polizei ist durch die häufigen Brandstreifen die sie nun fahren müssen, dass sie den ein oder anderen Einbrecher oder Autodiebe auf frischer Tat erwischen und dank den Yellow Press Fotografen auch gleich Medienwirksam in die Berliner Journaille unterbringen können. Nebenbei fällt AktivistInnen momentan beim durch die Kieze laufen auf, dass es anscheinend eine Debatte über Fotos im allgemeinen gibt. Auf Plakaten im Kiez wird der „Handy/Youtube geile Riot-Bilder“ Wahn auf den Demos der letzen Monaten thematisiert. Erst vor kurzem wurde wieder ein Mensch wegen Youtube Bildern von der unitedwestay Demo zu 15 Monaten verurteilt. Der Fall erinnert an den Prozess von Christian S., der auch aufgrund eines Handybildes verurteilt wurde, welches am 01. Mai 2004 von ihm geschossen wurde. Generell kann ich dazu nur sagen: Die üblichen verdächtigen linken Medienkollektive die seit Jahren dokumentieren und sicher mit den Bildern umgehen sei die Begleitung unserer Demos gestattet, wer Bilder schiessen will von direkten Aktionen gehört aus dem Block geschmissen. Schützt und sichert bei Tumulten GenossInen ab und zeigt mit Nachdruck das ihr keinen Bock habt das ihr abgelichtet werdet.